=Antragstext=

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den so genannten „Solidaritätszuschlag“ über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten und ihn endlich so zu verwenden, dass er seinem Namen gerecht wird, weil davon die Aufnahme und Integration von Menschen auf der Flucht finanziell auskömmlich gesichert wird.

=Begründung=

Solidarität endet nicht an Deutschlands Grenzen. Weil die Gründe für die Flucht nach vernünftiger Einschätzung mittelfristig nicht beseitigt sein werden und die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, den Weg zu uns - so oder so - finden werden, ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren alljährlich mindestens hunderttausende Menschen nach Deutschland kommen werden, die menschenwürdig aufzunehmen und dann zu integrieren sind.

Die Länder und Kommunen sind mit dieser Aufgabe finanziell völlig überfordert. Zudem trifft sie kausal auch keine Verantwortlichkeit, weil die außenpolitischen deutschen und europäischen Defizite für die jeweiligen Fluchtgründe nicht an sie zu adressieren sind.

Die Schaffung von Wohnraum und viele andere Infrastrukturmaßnahmen, die mit der Integration verbunden sind, werden sich positiv für das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Für den demografischen Wandel sind gleichfalls positive Wirkungen zu erwarten, wenn es gelingt, die Integration so gut zu leisten, dass aus dem Fluchtpunkt Deutschland das neue Heimatland Deutschland wird.

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